Bilder von der Unterschriftenübergabe an das Bayerische Innenministerium.

Am 4.10. übergaben Mitglieder der Menschenrechtsorganisation res publica 1500 Unterschriften gegen "Ausreisezentren" mit einer Gesamtlänge von über 30 Metern an die Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums Ulrike Frowein. Auf der anschließenden Pressekonferenz kündigten sie an, sich an Menschenrechtskontrollausschüsse der Vereinten Nationen zu wenden, um eine Verurteilung Deutschlands für die menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Situation in "Ausreisezentren zu erreichen. Wenn Sie die Fotos anklicken, erhalten Sie sie in einem höher aufgelösten Format (300 dpi).

30 Meter Unterschriftenliste   30 Meter Unterschriftenliste   30 Meter Unterschriftenliste, hier deutlich zu sehen   Unterschriftenliste, Grossaufnahme Stefan Dünnwald, BFR   Unterschriftenliste, vor dem Bayerischen Innenministerium   Vor der Übergabe, im Vordergrund Alexander Thal, res publica   Übergabe vor dem Ministerium, im Vordergrund Alexander Thal, res publica, mit Ulrike Frohwein, Stv. Pressesprecherin Bayerisches Innenministerium   Übergabe vor dem Ministerium, im Vordergrund Alexander Thal, res publica, mit Ulrike Frohwein, Stv. Pressesprecherin Bayerisches Innenministerium   Pressekonferenz Michael Richter, Alexander Thal (res publica), Stefan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat)- von links nach rechts

Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, res publica, 04.10.2002 Pressemitteilung Aktionstag gegen Abschiebelager in Bayern Beckstein widersetzt sich Bürgerwillen / Bayerisches "Ausreisezentren"-Konzept gescheitert / Menschenrechtsorganisation res publica wendet sich an Kontrollausschüsse der Vereinten Nationen Am heutigen Freitag übergab die Menschenrechtsorganisation res publica 30 Meter Unterschriften gegen "Ausreisezentren" an Ulrike Frowein, stellvertretende Sprecherin des bayerischen Innenministeriums (Fotos stehen auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren unter http://www.ausreisezentren.cjb.net zum Download bereit). Wie nicht anders zu erwarten setzt sich das bayerische Innenministerium über den öffentlich artikulierten Bürgerwillen hinweg und beharrt auf dem Betrieb des Abschiebelagers in Fürth. Dabei zeigt sich schon jetzt, dass das bayerische Konzept gescheitert ist: 60% der eingewiesenen Flüchtlinge sind direkt nach Erhalt des Einweisungsbescheids in die Illegalität untergetaucht. Dazu Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Es ist uns schleierhaft, wie Beckstein mit dem Lager in Fürth sein selbst formuliertes Ziel, "die Effizienz aufenthaltsbeendigender Maßnahmen zu erhöhen" erreichen will. Die meisten Flüchtlinge ziehen aus Angst vor der Abschiebung in den Verfolgerstaat, aus dem sie geflüchtet sind, ein Schattendasein in der Illegalität vor und lassen sich nicht freiwillig ausreisen". Die Menschenrechtsorganisation res publica listet in einer ebenfalls am heutigen Freitag vorgestellten Untersuchung eine Vielzahl von Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie kommt zu dem Schluß: "Die Unterbringung von Flüchtlingen in Ausreisezentren entspricht nicht der grundgesetzlich verbrieften Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Ausreisezentren sind menschenunwürdig und menschenrechtswidrig". res publica wird sich deshalb an die Menschenrechts-Kontrollausschüsse der Vereinten Nationen wenden, um eine Verurteilung Deutschlands für seine Menschenrechtsverstöße in Abschiebelagern zu erreichen. Alexander Thal von res publica: "Wenn Beckstein und die anderen Länderinnenminister nicht auf uns hören wollen, dann werden sie eben auf die Vereinten Nationen hören müssen."